Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann.
Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf Gesetzentwürfe zur Änderung der Strafprozessordnung und des
Justizgesetzes behandelt. Die Entwürfe wurden vom Ministerrat und der Partei „Wasraschdane“ vorgelegt.
Alle interessierten Parteien werden zu der Sitzung eingeladen.
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