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Diskussionen zum Haushaltsentwurf erneut vertagt

veröffentlicht am 11.05.23 um 16:14

Foto: BTA

Der Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wird wahrscheinlich auch in der kommenden Woche im Parlament nicht zur Diskussion stehen. Der Entwurf mit einem Defizit von 6,4 % vom BIP wurde von der Übergangsregierung eingebracht und sollte Mitte des Monats in erster Lesung im parlamentarischen Haushaltsausschuss diskutiert werden, stieß aber auf heftigen Widerstand der Parlamentsfraktionen.

Die Koalition GERB-SDS, die am Montag den ersten Auftrag zur Regierungsbildung erhalten soll, besteht darauf, dass der Haushalt von einem regulären Kabinett vorgelegt wird. Die zweite politische Kraft, PP-DB, ist ihrerseits der Ansicht, dass der Haushalt wichtiger ist als die Bildung einer Regierung.

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