Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten.
Sie erinnerte daran, dass es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt und Bulgarien nur den Teil über Gewalt gegen Frauen akzeptieren kann und nur das, was seiner Meinung nach mit den bulgarischen Gesetzen im Einklang steht.
„Es hängt von uns ab, welchen Teil dieser Konvention wir anwenden, denn ich wiederhole, es handelt sich nicht um eine Verordnung, sondern um eine Richtlinie“, betonte Jontschewa.
Rechtsanwalt Wladimir Schejtanow, Ko-Vorsitzender des Initiativkomitees für die Abhaltung eines Referendums zum Verbieten der Gender-Ideologie an bulgarischen Schulen wies darauf hin, dass die Istanbul-Konvention nicht den Werten, Gesetzen und Traditionen Bulgariens entspricht.
Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) steht weiterhin hinter der Koalitionsvereinbarung und arbeitet mit den Partnern als Minderheitsregierung weiterhin zusammen. Das erklärte die Abgeordnete Pawela Mitowa, nachdem Ahmed Dogans DPS..
Während einer gemeinsamen Sitzung des Zentralen Operativen Büros und der Parlamentsfraktion der DPS-DPS um den Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan wurde beschlossen, der Regierungsmehrheit die Unterstützung zu entziehen. Als Gründe nannte der..
In der heutigen Sitzung wird das Parlament über die Gründe für das zweite Misstrauensvotum gegen die Regierung beraten. Es wurde letzte Woche von der Partei METSCH eingereicht und wird von „Wasraschdane“ und „Welitschie“ unterstützt. Als..
Bislang hängt der Transportkorridor 8 vom Willen und der politischen Bereitschaft Nordmazedoniens ab. Die Vereinbarung über die Verwaltung des..
Mit Schnelligkeit, Genauigkeit und unglaublicher Konzentration hat Kalojan Geschew aus der 8. Klasse der 125. Sekundarschule in Sofia seinen 4...
Am Dienstag wird es bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem im Westen Bulgariens. Es wird ein leichter bis mäßiger Wind aus Ost-Südost wehen...