Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten.
Sie erinnerte daran, dass es eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt und Bulgarien nur den Teil über Gewalt gegen Frauen akzeptieren kann und nur das, was seiner Meinung nach mit den bulgarischen Gesetzen im Einklang steht.
„Es hängt von uns ab, welchen Teil dieser Konvention wir anwenden, denn ich wiederhole, es handelt sich nicht um eine Verordnung, sondern um eine Richtlinie“, betonte Jontschewa.
Rechtsanwalt Wladimir Schejtanow, Ko-Vorsitzender des Initiativkomitees für die Abhaltung eines Referendums zum Verbieten der Gender-Ideologie an bulgarischen Schulen wies darauf hin, dass die Istanbul-Konvention nicht den Werten, Gesetzen und Traditionen Bulgariens entspricht.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 10°C. Tagsüber wird es überwiegend bewölkt sein. In den südwestlichen Regionen wird es stellenweise regnen. Es wird ein mäßiger Wind aus Ost-Nordost wehen. Die..
Den dritten Tag in Folge erreichte das Parlament nicht das erforderliche Quorum von 121 Abgeordneten, so dass erneut keine keine Sitzung stattfand. 111 der insgesamt 240 Abgeordneten versammelten sich im Plenarsaal. Dasselbe auch geschah an..
Es wird merklich kühler in den kommenden Tagen. In den nächsten 24 Stunden wird die Bewölkung überwiegend stark sein, und in Westbulgarien sowie in den äußersten südöstlichen Regionen wird es örtlich regnen. In der Nacht weht ein schwacher bis..
dicht bewölkt mit Regen
wolkig