Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen, heftigen Diskussionen in den Leitungsgremien der gemeinsamen Koalition beschlossen.
„Wir werden das erste Mandat nicht unterstützen, wir beginnen, für das zweite Mandat zu arbeiten, das die einzige Alternative ist, um nicht zu sechsten Wahlen zu schreiten“, sagte der Ko-Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Kiril Petkow, gegenüber Journalisten.
„Wir werden Konsultationen mit allen parlamentarischen Kräften über ihre Bereitschaft aufnehmen, spezifische Änderungen in der Verfassung in Bezug auf den Obersten Justizrat und die Staatsanwaltschaft zu unterstützen“, fügte der Ko-Vorsitzende der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ Christo Iwanow hinzu.
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von „Welitschie“ Iwelin Michajlow verbundenen „Historischen Park“. Unter den Festgenommenen sind die..
Sechs Staaten, darunter auch Bulgarien, sind laut dem Herbstpaket des Europäischen Semesters der EU-Kommission für die Haushalte der Mitgliedstaaten im Jahr 2026 gefährdet, die fiskalischen Vorgaben der EU nicht einzuhalten. Weitere zwölf..
Die Vereinigung des Industriekapitals in Bulgarien am 26. November hat zu Protesten gegen den Haushaltsentwurf für 2026 aufgerufen, der in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. „Wir rufen nicht nur unsere Mitglieder, sondern alle..