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Präsident appelliert an Obersten Justizrat, seine Unabhängigkeit zu demonstrieren

veröffentlicht am 18.05.23 um 15:42

Foto: BGNES

„Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft und allgemein in die Justiz existiert“, erklärte Präsident Rumen Radew vor Journalisten. Auf die Frage, ob Iwan Geschew für das Amt des Generalstaatsanwalts geeignet sei, antwortete Radew, dass er mit dieser Hypothese nicht spekulieren wolle. Es gebe etwas viel Wichtigeres als die Persönlichkeit des derzeitigen Staatsanwalts und das sei der Obersten Justizrat. „Von diesem Gremium hängt alles ab. Dort werden die Entscheidungen getroffen“, sagte Radew. Er äußerte die Hoffnung, dass nachdem bekannt wurde, dass es eine politische Einmischung gebe, seine Mitglieder ihre Unabhängigkeit demonstrieren und zeigen, dass sie nur dem Gesetz und den Prinzipien der Judikative dienen. Der Präsident äußerte sein Bedauern, dass sich das Parlament von den Problemen der Justiz abgewendet habe.

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