Ohne Debatte und mit der vollen Einstimmigkeit von 210 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung hat das Parlament endgültig Änderungen der Strafprozessordnung angenommen, die einen Mechanismus für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter einführen. Das berichtete die BNR-Reporterin Maria Filewa.
Das Verfahren sieht vor, dass Hinweise gegen den Generalstaatsanwalt oder dessen Stellvertreter an den Vorsitzenden der Strafkammer des Obersten Kassationsgerichtshofs zu richten sind. Aus einer Liste von Strafrichtern im Rang eines Oberrichters wird nach dem Zufallsprinzip einer bestimmt, der die Ermittlungen leiten wird. Ein anderer Staatsanwalt wird seine Ermittlungen beaufsichtigen.
Die BSP hat zu Beginn der Debatte den Plenarsaal verlassen.
Eine Diskussion über die Rolle der Kultur bei der Prävention von Gewalt und Aggression unter Jugendlichen wird vom Goethe-Institut Bulgarien und dem Verein „Ideenfabrik“ von 16.00 bis 18.00 Uhr im Goethe-Institut in Sofia organisiert. „Wir..
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Nach Angaben von Eurostat erfüllt Bulgarien das letzte Kriterium für die Eurozone, nämlich Preisstabilität. Dies wurde zu Beginn der außerordentlichen Sitzung des Ministerrats von Finanzministerin Temenuschka Petkowa bekannt gegeben. Sie sagte,..
Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu..
Am Donnerstag wird die Spannbreite der Tiefsttemperaturen breit sein - von minus 8°C in Orten mit Nebel bis zu etwa 5°C im äußersten Südwesten des..
Zum 31. Mal in Folge verleiht der Verband „Made in Bulgaria - Union of Small and Medium Business“ heute Abend um 18:00 Uhr Ortszeit die "Goldene..
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