Die Abgeordneten versammeln sich heute zu einer außerordentlichen Sitzung, die von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow einberufen wurde. Auf der Tagesordnung steht eine Anhörung der Leiter der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), der Militäraufklärung und des Staatlichen Aufklärungsdienstes zu den Vorwürfen des Abgeordneten Radostin Wassilew von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“, wonach die Leiter der bulgarischen Sicherheitsdienste mit den Botschaften ausländischer Staaten abgestimmt worden seien.
Den Antrag für die Anhörung haben die Abgeordneten von „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow, Petar Petrow und Zontscho Ganew eingebracht.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet. „In der bulgarischen Gesellschaft gibt es viele Trennlinien. Das ist ein gesellschaftliches..
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne..
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