Das Kabinett schlägt dem Parlament vor, das sogenannte Verlängerungsgesetz für den Haushalt 2022 zu verlängern, bis ein völlig neuer Finanzrahmen für das laufende Jahr verabschiedet wird, so der Pressedienst der Regierung.
Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf werde die Stabilität und die Fähigkeit zur Finanzierung der Systeme und zur Erfüllung ihrer staatlichen und öffentlichen Aufgaben bis zur Verabschiedung des Haushalts 2023 sicherstellen, fügte das Kabinett hinzu.
Dem Vorschlag zufolge gewährleisten die Änderungen die Zahlung von Leistungen und Zulagen sowie andere Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherheit, dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Sie stellen sicher, dass die im Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan vorgesehenen Investitionen aufgrund der Inflationsentwicklung noch zusätzlich finanziert werden können.
Derzeit ist die Frist für den Haushalt 2022 bis zum 10. Juni verlängert worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber bis dahin den Haushalt 2023 verabschiedet, was bedeutet, dass der Staat nach diesem Datum nicht mehr zahlen kann.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder vollständige Annullierung der Wahlen zur 51. Volksversammlung zugelassen. Sie wurden zu einem einzigen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..