In einer kurzen Zeremonie gab die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Präsident Rumen Radew das erfüllte zweite Mandat zur Regierungsbildung zurück.
Bei der Übergabe sagte der designierte Ministerpräsident Nikolaj Denkow, er erwarte, dass der Präsident ein Dekret erlasse, damit das Parlament die Regierung wählen kann und eine reibungslose Machtübergabe gemäß der Verfassung durchgeführt werden könne. „Ich denke, wir alle müssen die Lage schlichten, damit die Menschen wissen, dass das Kabinett, das Parlament und die Präsidentschaft zusammenarbeiten“, sagte Denkow.
„Bulgarien braucht Institutionen und Politiker, die sich tatsächlich am bulgarischen Volk orientieren und sich für Sicherheit, Gerechtigkeit und gegen Korruption einsetzen, wie es alle rechtschaffenen bulgarischen Bürger erwarten“, antwortete der Präsident. Radew versprach, das Dekret so schnell wie möglich zu erlassen und forderte die Abgeordneten auf, nach ihrem Gewissen abzustimmen, ohne sich an Parteibefehle zu halten.
„Es muss so schnell wie möglich ein normaler Haushalt ohne dieses absurde Defizit aufgestellt werden“, sagte Denkow vor Journalisten am Eingang zum Präsidentenamt.
Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow erklärte, er sei bereit, am 6. Juni eine Dringlichkeitssitzung einzuberufen, damit das Parlament über die Regierung abstimmt, falls das Dekret heute veröffentlicht wird.
Am Freitag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, im Südosten bis 12°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Verlauf der kommenden 24 Stunden wird es bewölkt bleiben. Fast im ganzen Land werden Regenfälle einsetzen. Tagsüber..
Das Bezirksgericht Warna hat den Bürgermeister der Stadt, Blagomir Kozew, gegen eine Kaution von 200.000 Lewa (etwa 102.258 Euro) auf freien Fuß gesetzt. Anhänger des Bürgermeisters sowie Sympathisanten der Partei „Wir setzen die..
Drei Personen, darunter ein italienischer Staatsbürger, wurden beim gestrigen Großprotest gegen die Annahme des Haushalts vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, teilte der Direktor der Stadtpolizei Sofia, Generalkommissar Ljubomir Nikolow, mit...
Die Antikorruptionskommission untersucht ein weitreichendes Schema für Immobilienbetrug und Geldwäsche rund um den mit dem Parteivorsitzenden von..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine..