Das Parlament hat in erster Lesung Änderungen am Ausländergesetz gebilligt. Mit ihnen werden Maßnahmen zur Umsetzung der europäischen Vorschriften über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückführung von illegal aufhältigen Bürgern aus Drittstaaten eingeführt.
Der Schwerpunkt liegt auf Meldungen über vermisste und schutzbedürftige Personen, die an der Reise gehindert werden müssen, um ihren Schutz zu gewährleisten oder um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden.
Zusätzlich zu den bestehenden restriktiven Maßnahmen wird die Verhängung einer administrativen Zweckmaßnahme „Ausreiseverbot“ eingeführt, wenn die Gefahr besteht, dass Personen Opfer von Menschenhandel werden.
Es ist ein beschleunigtes Verfahren für die Berufung gegen die Verweigerung einer Reisegenehmigung vorgesehen.
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
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Eine kriminelle Gruppe, die durch den Verkauf von Luxusautos Steuerdelikte und Geldwäsche beging, wurde bei einer Razzia der Generaldirektion für die..
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