Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, gegenüber dem Fernsehsender Nova TV.
Nach Ansicht des Politikers sollte im Parlament eine Kommission eingerichtet werden, die die beantragte Aufhebung der Abgeordnetenimmunität, einschließlich der von Petkow, überprüft. Die Kommission wird die Fälle öffnen und sämtliche Dokumente vorlegen, damit die Bürger sehen können, ob die Staatsanwälte als politische Knüppel benutzt werden.
Jeder Staatsanwalt, der versucht, einen politischen Schachzug zu machen, indem er die Aufhebung von Immunität beantragt, wird durchleuchtet werden, versprach Petkow.
Er betonte, dass die nächste große Reform bei den nationalen Sicherheitsdiensten anstehe.
Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..
Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen..