Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

„Demokratisches Bulgarien“ unschlüssig, was Abschaffung des Amtes des Generalstaatsanwalts angeht

Foto: BGNES

Die Koalition „Demokratisches Bulgarien“, die Teil des Regierungsbündnisses ist, steht nicht mehr hinter der Idee zur  Abschaffung der Figur des Generalstaatsanwalts, obwohl das Thema mit der Parlamentsfraktion der DPS diskutiert wurde. Das sagte außerhalb des Plenarsaals ihr Ko-Vorsitzender Christo Iwanow .

„Uns geht es um die Abschaffung der Machtinstrumente, die mit der Figur des Generalstaatsanwalts verbunden sind und nicht so sehr über deren Abschaffung als solche“, erklärte der Abgeordnete.

Seiner Meinung nach sollte Klarheit darüber herrschen, wer die Staatsanwaltschaft leitet. In der gegenwärtigen politischen Situation sei es aber am einfachsten, sich darauf zu einigen, dass es keinen solchen Posten gebe, „damit sich keiner der Akteure fragt, ob er größere Chancen als die anderen hat zu bestimmen, wer der nächste Generalstaatsanwalt sein wird“.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien kann zum Regionalhub für Hightech-Unternehmen in Südosteuropa avancieren

Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow während der Diskussionen zum Thema „Bulgarien - ein Regionalhub für Hightech-Unternehmen, künstliche Intelligenz, grüne Lösungen und Innovation“, die von der Norwegisch- Bulgarischen Handelskammer und..

veröffentlicht am 04.06.25 um 10:05

Strengere Maßnahmen für LKWs wegen wachsenden Unfallzahlen

Aufgrund der Zunahme von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung wurden Gesetzesänderungen ausgearbeitet. Das gab Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow nach einem Treffen mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema..

veröffentlicht am 04.06.25 um 09:20

Bulgarien wartet auf Konvergenzberichte für Euroraum-Beitritt

Die Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank EZB über die Bereitschaft Bulgariens, den Euro einzuführen, werden voraussichtlich am 4. Juni veröffentlicht. Wenn sie positiv ausfallen, kann Bulgarien den Euro am..

veröffentlicht am 04.06.25 um 08:35