Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.
Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des Nationalen Ermittlungsdienstes und der Ermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaften in unabhängige Gremien vor.
In seiner Begründung weist der Staatschef darauf hin, dass mit den Änderungen eine Gesetzeslage wiederhergestellt wird, die 2009 geändert wurde, um ein effizientes und transparentes Funktionieren von Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu gewährleisten.
Ohne überzeugende Argumente revidiere die Volksversammlung nun eine Verpflichtung, die Bulgarien gegenüber der Europäischen Union eingegangen sei, so Radew.
Als weiteres Argument führt der Präsident an, dass die Verabschiedung der angefochtenen Bestimmungen nicht dem zwingenden Erfordernis der Verfassung entspricht, dass Gesetze von der Volksversammlung mit zwei Abstimmungen verabschiedet werden müssen.
Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..
Die Arbeitslosenquote in der Eurozone stabilisierte sich im Mai den zweiten Monat in Folge auf einem Rekordtief von 6,4 Prozent seit 1998. In Bulgarien sank die Arbeitslosigkeit im Mai auf 4,4 Prozent gegenüber 4,5 Prozent im April. Die..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die..
Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..