Rumen Radew greift Regierung erneut an

veröffentlicht am 23.06.23 um 13:49

Foto: BTA

Der Kurs der neuen Regierung bestehe darin, Bulgarien noch näher an den Krieg heranzuführen, erklärte Präsident Rumen Radew bei seiner Abreise nach Österreich. Die einseitige Durchsetzung der Positionen der Exekutive führe nicht zu einer nachhaltigen Lösung, antwortete Radew auf die Frage, warum die bulgarische Delegation beim NATO-Gipfel in Vilnius von Premierminister Nikolaj Denkow geleitet werden wird. „Ich halte es nicht für angemessen, dass Politiker mit bescheidener Wählerunterstützung im Namen Bulgariens sprechen und solch große Verpflichtungen eingehen. Jeder, der Verantwortung und Ambitionen im Bereich Sicherheit und Verteidigung hat, muss sich nicht nur der Verfassung, sondern auch des Verteidigungs- und Streitkräftegesetzes und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts bewusst sein und diese einhalten, in denen kategorisch festgelegt ist, dass der Präsident der Oberbefehlshaber sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten ist“, sagte Radew.

„Die Regierung drängt das Land nicht in den Krieg. Die gesamte demokratische Welt hilft der Ukraine auf jede erdenkliche Weise. Seit dem ersten Kriegstag hat Bulgarien eine riesige Menge Waffen in die Ukraine exportiert, aber die Differenz zwischen dem Handelspreis und der Lieferung beträgt das Doppelte. Einige Kommissionäre haben bis zu 100 % Gewinn eingefahren, kommentierte GERB-Chef Bojko Borissow die Worte des Präsidenten.

Auch Regierungschef Nikolaj Denkow meldete sich bezüglich der Beschuldigung des Präsidenten zu Wort. Er sagte, dass die von Rumen Radew eingesetzte Übergangsregierung ebenfalls militärische Unterstützung an die Ukraine entsandt habe.

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