Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister appelliert an Parteien, Justizreform in Angriff zu nehmen

Foto: BGNES

Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines neuen Generalstaatsanwalts in dieser Zusammensetzung des Obersten Justizrats nicht Gebrauch machen werde. „Ich habe deutlich erklärt: Zuerst eine Verfassungsreform der Funktionen der Staatsanwaltschaft, der Funktionen des Oberstaatsanwalts und dann eine legitime Wahl“, sagte Atanas Slawow. Der Minister unterstützt die Idee eines Verbleibs der Staatsanwaltschaft in der Justiz, um einer übermäßigen Politisierung vorzubeugen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Der Wahlkampf wird heute offiziell beendet

Heute um 24.00 Uhr endet offiziell der Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die am Sonntag, den 27. Oktober, stattfinden werden. Der Samstag ist der Bedenktag. Bis zum 23. Oktober haben 21 von 28 Parteien und Koalitionen Verträge für die..

veröffentlicht am 25.10.24 um 17:53

Anwälte protestierten zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit

Anwälte in Sofia, Burgas, Russe und anderen Städten haben gegen das ihrer Meinung nach unrechtmäßige Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts protestiert. Sie bestehen darauf, dass das Verfahren eingestellt wird und ein neuer Oberster Justizrat..

veröffentlicht am 25.10.24 um 16:27

Bulgaren bleiben skeptisch, was die politische Stabilität im Land angeht

Mehr als zwei Drittel der Bulgaren (71 Prozent), die an einer Umfrage der „Exacta Research Group“ teilgenommen haben, glauben nicht, dass es in unserem Land nach den Wahlen am 27. Oktober eine gute und stabile Regierung geben wird. Die..

veröffentlicht am 25.10.24 um 12:29