Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat bei seiner letzten Sitzung in Straßburg vor den Sommerferien einstimmig beschlossen, dass die Europaabgeordneten für die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum stimmen. Sie wollen den EU-Rat auffordern, dem Beitritt der beiden Staaten bis Ende 2023 zuzustimmen. Bulgarien und Rumänien haben die Anforderungen erfüllt. Die Tatsache, dass sie immer noch außerhalb des Schengen-Raums verbleiben, bedeutet Belastungen für Unternehmen und Bürger, da sie bei Reisen und Arbeiten im Ausland mit Verzögerungen, bürokratischen Hürden und zusätzlichen Kosten konfrontiert werden. Die Verspätungen auf Grund der Wartezeiten an den Grenzen für Rumänen und Bulgaren können zwischen einer Stunde und einem Tag andauern im Gegensatz zu den 10 Minuten pro Durchgang für die anderen EU-Bürger, wenn sie die Binnengrenzen der EU passieren. Dadurch verschärfe sich der Mehraufwand für Fahrer und Güterverkehr, heißt es im Projektbeschluss.
Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..
Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..
Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt. Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..
„ Der neue Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien hat die Konfrontation und die Verletzung europäischer Prinzipien gewählt und von der..