Die Europäische Kommission unternimmt endgültige Schritte zur vollständigen Aufhebung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien. Das berichtete „Politico“ unter Bezugnahme auf einen Teil der Berichte über den gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die am 5. Juli veröffentlicht werden sollen.
Der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wurde 2007 eingerichtet, um die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens in puncto Justizreform, Korruptionsbekämpfung und, im Falle Bulgariens, Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verfolgen.
Die ständige Überwachung ist einer der Stolpersteine auf dem Weg Bulgariens zum Schengen-Raum. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten sind für den Beitritt. Nur die Niederlande und Österreich sind dagegen.
Die Niederlande, die gegen Bulgarien, aber nicht gegen Rumänien sind, forderten einen Sonderbericht zum Überwachungsmechanismus für Sofia, was die Europäische Kommission jedoch abgelehnt hat, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
„Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist wiederhergestellt. Bereits morgen beginnen im Finanzministerium Treffen, bei denen alle Details geklärt werden. Der Staat steht hinter jedem bulgarischen Bürger.“ Das postete..
Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Christijan Mickoski, warf dem angegriffenen nordmazedonischen Bulgaren, dem Journalisten Wladimir Perew, eine Inszenierung und Selbstverletzung vor, berichtete die BGNES. Am 21. November wurde Perew in..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 3 und 19°C liegen, im Osten zwischen 15 und 19°C; für Sofia werden sie bei etwa 6°C liegen. Im Tagesverlauf wird es bewölkt und regnerisch sein. Ergiebige Regenfälle werden in der Nacht in..
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