In Bulgarien gebe es immer noch nicht genügend rechtskräftige Urteile für Korruption auf den höchsten Etagen der Macht, heißt es im heutige veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten, informierte die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa. In dem Bericht seien die Fortschritte Bulgariens bei der Einführung eines Mechanismus zur wirksamen Rechenschaftspflicht und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts,der Einführung einer gerichtlichen Kontrolle bei Weigerung des Staatsanwalts, ein Strafverfahren einzuleiten sowie beim nationalen Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeiterwähnt worden, kündigte Premier Nikolaj Denkow auf der heutigen Regierungssitzung an.
Die Europäische Kommission unternehme Schritte zur endgültigen Beendigung des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien, bestätigte heute die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte Věra Jourová.
Im Gespräch mit dem Präsidenten haben wir eine Regierung mit einem klaren Regierungsprogramm vorgeschlagen. Als kleinste politische Partei haben wir keinen Anspruch darauf, sie zu bilden, aber wir wollen wissen, was diese Regierung tun wird, welche..
Ein Expertenkabinett sei unter den Bedingungen der politischen Krise die einzige Möglichkeit für die Bildung einer Regierung. Diesen Standpunkt vertrat der Fraktionsvorsitzende von "Es gibt ein solches Volk" (ITN), Toschko Jordanow, bei den Beratungen..
Eine von einem der einflussreichsten Sicherheitsdienste der Welt herausgegebene Warnung der höchsten Gefahrenstufe sei der Grund dafür, dass das Haus von GERB-Chef Bojko Borissow von Scharfschützen bewacht werde. So antwortete er auf die Frage der..
Seit Anfang des Monats habe es fast 200 Brandunfälle pro Tag gegeben. Hauptkommissar Alexander Dzhartow, Direktor der Generaldirektion für Brand- und..
2023 war ein weiteres Jahr, in dem Korruption in den obersten Machtetagen verborgen blieb, da die durchgeführten Strafverfahren nicht den wahren Stand..
Die Bulgarische Entwicklungsbank (BEB) hat mit der "unbegrenzten" Finanzierung der Verteidigungsindustrie in Bulgarien begonnen. Nach den Worten des..