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Richter und Staatsanwälte kontrollieren und untersuchen sich gegenseitig

veröffentlicht am 07.07.23 um 12:56

Foto: BTA

Daniela Talewa vom Stadtgericht Sofia ist die erste Richterin, die befugt ist, eine Untersuchung gegen den Generalstaatsanwalt zu leiten. Die Verlosung der Namen von 22 Richtern fand im Beisein von Journalisten statt. Dаs erste in der Staatsanwaltschaft eingereichte schriftliche Dokument entstand auf Grundlage eines Hinweises vom 7. Juni gegen den damaligen stellvertretenden und jetzigen Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow bezüglich fragwürdigen Immobilienkäufen seiner Familie.

Der Antikorruptionsfonds übergab der Staatsanwaltschaft Hinweise auf Computerkriminalität bei der Wahl von sechs Richtern für den Obersten Justizrat im Juni 2022. Die Computeruntersuchungen und die gesammelten schriftliche Daten deuten darauf hin, dass eine Person unbefugten Zugriff auf das System hatte und bei der Wahl fremde Zugangsdaten benutzt wurden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Hinweis und teilte mit, dass er an einen Richter weitergeleitet wurde.

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