In einer mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen angenommenen Resolution fordert das Europäische Parlament erneut die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum bis Ende dieses Jahres.
Im Dokument wird die Entscheidung des EU-Rates vom Dezember 2022 bedauert, die Mitgliedschaft der beiden Balkanländer abzulehnen, „ohne eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien zu liefern“.
Die Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien immer noch außerhalb der freien Reisezone liegen, stellt eine soziale und wirtschaftliche Belastung für die Unternehmen und die Bevölkerung beider Länder dar, lautet das Fazit des Europäischen Parlaments.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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