Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten dagegen.
„Dieser Haushalt ist nicht revolutionär, er setzt die in den letzten Jahren begonnene Politik und die bewährten Praktiken fort. Es ist uns gelungen, das dritte Jahr in Folge ein Defizit von 3 Prozent zu halten und die Ausgaben an die vorhandenen Mittel anzupassen, ohne die bulgarischen Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen“, sagte Finanzminister Assen Wassilew.
Trotz ihrer Unterstützung erklärte die GERB-SDS, dass der Haushalt kein einziges Problem löse und keine ernsthafte Reform vorsehe.
Nach Ansicht der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa behindern die Maßnahmen der Regierung die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Staatsplan sind 69,5 Milliarden Lewa (35,53 Milliarden Euro) Einnahmen vorgesehen. Sie sollen aus einer besseren Steuer- und Gebühreneintreibung durch das Finanzamt und die Zollbehörde, aus einer 100-prozentigen Dividende der staatlichen Unternehmen und aus einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent kommen.
Die Ausgaben sollen sich auf 74 Milliarden Lewa belaufen, wobei die Sozialleistungen beibehalten werden – vorgesehen ist eine Erhöhung der Renten nach der Schweizer Regel, ein Mindestlohn von780 Lewa und eine Armutsgrenze von 504 Lewa.
Die Inthronisierung des neu gewählten bulgarischen Patriarchen, Metropolit Daniel von Widin , ist abgeschlossen. Das neue geistliche Oberhaupt der Bulgarischen Orthodoxen Kirche wurde in der Kathedrale „Heiliger Alexander Newski“ von den Laien mit dem..
Der Metropolit von Widin Daniil, ist der neue bulgarische Patriarch. Er wurde mit 69 Stimmen gegen 66 Stimmen für den Metropoliten von Wraza, Grigorij, gewählt. Es wurden auch drei ungültige Stimmen abgegeben. Metropolit Daniil, mit dem weltlichen..
Am 29. und 30. Juni findet auf dem See in Pantscharewo bei Sofia ein Drachenbootfestival statt, bei dem Drachenbootrennen ausgetragen werden, die jeder verfolgen kann. Das Festival, zu dem der Eintritt frei ist, besteht aus zwei..
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab,..
„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..