Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im Rahmen einer Privatklage vor einem fünfköpfigen Gremium des Obersten Verwaltungsgerichts geschehen werde. Der Minister forderte das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates auf, das Verfahren zur Ernennung eines Sonderstaatsanwalts abzuschließen, der Signale über Missbräuche gegen Borislaw Sarafow untersuchen soll.
Slawow fügte hinzu, dass die Vorschläge für Verfassungsänderungen bis zum 31. Juli dem Parlament vorgelegt werden. Er kommentierte, dass zu den wichtigsten Texten die Änderungen in den Befugnissen des Generalstaatsanwalts, die Aufteilung des Obersten Justizrates, die Änderungen in den Funktionen der Übergangsregierungen und die Änderung des Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai gehören.
Das Parlament hat auf zweiter Lesung Gesetzesänderungen verabschiedet, die schärfere Maßnahmen gegen Verkehrssünder vorsehen. Künftig dürfen auch kommunale Kameras und die Mautsysteme Tempoverstöße erfassen. Eingeführt wird die Kontrolle der..
Bulgarien hat erneut einen Antrag auf die zweite Auszahlung im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans (NRRP) i n Höhe von 653 Millionen Euro gestellt. Laut dem Finanzministerium umfasst der Antrag die Umsetzung von 59..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 19 und 23°C liegen, in Sofia bei 21°C. Am Vormittag wird es über den östlichen Landesteilen stärker bewölkt sein, mit vereinzelten Schauern in Nordostbulgarien. In den übrigen Regionen wird es..
Nach jahrelanger Vorbereitung und geologischen Studien starten im Herbst die ersten realen Bohrungen nach Erdöl und Erdgas im bulgarischen Teil..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 17 und 23°C liegen, in Sofia bei 17°C. Am Vormittag wird es sonnig sein, am Nachmittag kommt es..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 19 und 23°C liegen, in Sofia bei 21°C. Am Vormittag wird es über den östlichen Landesteilen stärker..