Justizminister Atanas Slawow wird gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts über die Wahl von Borislaw Sarafow zum amtierenden Generalstaatsanwalt zum zweiten Mal eine Berufung einlegen. Gegenüber bTV erklärte Slawow, dass dies im Rahmen einer Privatklage vor einem fünfköpfigen Gremium des Obersten Verwaltungsgerichts geschehen werde. Der Minister forderte das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates auf, das Verfahren zur Ernennung eines Sonderstaatsanwalts abzuschließen, der Signale über Missbräuche gegen Borislaw Sarafow untersuchen soll.
Slawow fügte hinzu, dass die Vorschläge für Verfassungsänderungen bis zum 31. Juli dem Parlament vorgelegt werden. Er kommentierte, dass zu den wichtigsten Texten die Änderungen in den Befugnissen des Generalstaatsanwalts, die Aufteilung des Obersten Justizrates, die Änderungen in den Funktionen der Übergangsregierungen und die Änderung des Nationalfeiertags vom 3. März auf den 24. Mai gehören.
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Die 22. Ausgabe der Wohltätigkeitsinitiative „Bulgarisches Weihnachten“ wurde von Präsident Rumen Radew in Dobritsch eröffnet. Die Kampagne..