Die regierende Mehrheit im Parlament sei bereit, in den kommenden Tagen ein gemeinsamer Gesetzesentwurf zur Änderung und Ergänzung der Verfassung vorzulegen, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verfassungsfragen, Radomir Tscholakow von GERB-SDS, zu Beginn der ersten Sitzung des Ausschusses.
Er fügte hinzu, dass DPS, BSP und „Wasrazhdane“ eingeladen seien, ihre Ideen für Änderungen vorzuschlagen. Dem Ausschuss gehören 9 Mitglieder an. Es hätten 12 sein sollen, aber die Partei „Es gibt ein solches Volk“ schickte keine Vertreter, und die BSP schickte nur einen.
Zu Beginn des Treffens überreichte Tscholakow den Mitgliedern eine Mappe mit Dokumenten, darunter das Gesetz über die Organisation der Gerichte von 1898, und betonte, dass ein größtmöglicher politischer Konsens erreicht werden müsse, was Parteidiktaten bei der Verfassungsreform unzulässig machen würde.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die..