Der im Rahmen des Magnitsky-Gesetzes sanktionierte Abgeordnete Deljan Peewski gab den Standpunkt der DPS zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bekannt. Er erklärte, dass seine Partei mit GERB und PP-DB im Gespräch sei und äußerte die Hoffnung, dass der Gesetzentwurf gemeinsam eingebracht werde.
Die DPS ist gegen die Idee, dass Bürgermeister das Recht auf nur zwei Amtszeiten haben.
„Wenn Bürgermeister erfolgreich sind, geben die Leute drei, vier, fünf Mal ihre Stimme ab für sie ab. Das bedeutet, dass sie gute Arbeit für die Menschen geleistet haben und das ist für uns wichtig“, so seine Begründung.
Zu dem Vorschlag, den 24. Mai - den Tag des bulgarischen Alphabets, der bulgarischen Bildung und Kultur und des slawischen Schrifttums, zum Nationalfeiertag zu machen, sagte der Abgeordnete, die Frage sei diskutabel und werde derzeit erörtert.
Die DPS hat keine Einwände dagegen, dass der Status der geschäftsführenden Kabinette geändert wird und die reguläre, scheidende Regierung bis zu den Wahlen weiterregiert.
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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Am 22. und 23. November begeht die Bulgarische Orthodoxe Kirche feierlich den 100. Jahrestag der Einweihung der Patriarchenkathedrale „Hl. Alexander Newski“. Aus diesem Anlass treffen Delegationen aller orthodoxen Kirchengemeinden in Bulgarien..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..