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Über 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens reichen bei Staatsanwaltschaft Einwand gegen „Wasraschdane“ ein

Kostadin Kostadinow
Foto: BGNES

Das Bulgarische Helsinki-Komitee (BHC) hat dem amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einen Hinweis mit der Forderung zur Auflösung der Partei „Wasraschdane“ übermittelt. 

In dem von mehr als 100 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und zivilen Aktivisten unterzeichneten Dokument wird behauptet, dass die Formation und ihr Vorsitzender Kostadin Kostadinow mit ihren Aktivitäten auf die Zerstörung der demokratischen Rechtsordnung abzielen würden.

Das Bulgarische Helsinki-Komitee führt konkrete Fälle an, in denen „Wasraschdane“ gegen das Parteiengesetz und die Verfassung verstößt - unter anderem wegen Antisemitismus und Schüren von Hass gegen Flüchtlinge, Roma und Vertreter der LGBTI-Gemeinschaft.



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