Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Premier spricht sich für Umstrukturierung der Sicherheitsdienste aus

Nikolaj Denkow
Foto: EPA/BGNES

Am Vorabend der neuen politischen Saison (am 1. September nimmt das Parlament seine Arbeit wieder auf) sagte Premierminister Nikolaj Denkow, er erwarte von den Abgeordneten die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die für das Land wichtig sind. 

Am dringlichsten sei das Gesetz über die Anti-Korruptions-Kommission, da es eine Grundvoraussetzung auf dem Weg zum Schengen-Beitritt Bulgariens sei, sagte Denkow vor Journalisten.

Auf eine Frage zur Reform in den Sicherheitsdiensten antwortete der Premierminister, deren Umstrukturierung sollte so diskutiert werden, dass es keine weißen Flecken in ihrer Arbeit gäbe, wie es derzeit der Fall sei.

Was den Wunsch der Regierung angeht, den Chefsekretär des Innenministeriums auszutauschen, dem sich Präsident Radew entschieden widersetzt, sagte Denkow, wenn der Präsident das Dekret zur Entlassung des Chefsekretärs nicht unterschreibe, bleibe nur die Möglichkeit einer Gesetzesänderung, die vom Parlament beschlossen werden müsse.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Samstag, den 23. November

Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..

veröffentlicht am 22.11.24 um 19:45

Griechenland erhöht Polizeipräsenz am Grenzkontrollpunkt Promahonas

Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:42

Premierminister Glawtschew zum Schengen-Vollbeitritt Bulgariens: Alles läuft nach Plan

Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..

veröffentlicht am 22.11.24 um 17:35