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Parlament nimmt nach Ferien seine Arbeit auf

veröffentlicht am 01.09.23 um 07:10

Foto: BGNES

Die Abgeordneten kehren heute, am 1. September, nach ihrer Sommerpause ins Parlament zurück. Offiziell sollte das am 7. September geschehen, doch aufgrund der vielen angesammelten Aufgaben wurde beschlossen, die Ferien vorzeitig zu beenden. Zu den wichtigen Aufgaben gehören die Verabschiedung von Änderungen im Strafgesetzbuch und eventuell im Wahlgesetz sowie die militärische Hilfe für die Ukraine. Die Sitzungen des Parlaments werden nicht im alten Parlamentsgebäude stattfinden, das renoviert werden soll, sondern in der ehemaligen Zentrale der Kommunistischen Partei zwischen den Gebäuden von Präsidium und Ministerrat. Die erste Parlamentssitzung für dieses Semester soll der parlamentarischen Kontrolle und der Anhörung von Ministern vorbehalten sein.

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