Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierungspartner einigen sich auf Gesetzgebungsprogramm

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. 

Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow. 

Ihm zufolge haben sich „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), GERB und DPS auf die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten geeinigt, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über die Korruptionsbekämpfung und die Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte, die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Änderungen des Justizgesetzes in Bezug auf die Möglichkeit, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwajlo Iwanow

Im Januar 2025 wird der Mindestlohn auf 1.077 Lewa angehoben

Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch legt fest, wie der Mindestlohn berechnet wird: Er muss 50 Prozent des Durchschnittslohns..

veröffentlicht am 21.10.24 um 09:52

Fest des Kaiseradlers wird im Sakar-Gebirge ausgerichtet

In der südostbulgarischen Stadt Topolowgrad im Sakar-Gebirge findet heute das Festival des Kaiseradlers statt, das vom Bulgarischen Vogelschutzverband und der Gemeinde Topolowgrad organisiert wird.  Das Event bringt Naturliebhaber, Landwirte,..

veröffentlicht am 19.10.24 um 09:20

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstagmorgen kann es in den Ebenen zu Frost und an den Bächen zu kurzzeitigem Nebel kommen. Tagsüber wird es meist sonnig sein, mit mäßigem Ostwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 6°C liegen, in Sofia bei -2°C. Die..

veröffentlicht am 18.10.24 um 19:45