Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierungspartner einigen sich auf Gesetzgebungsprogramm

Kiril Petkow
Foto: BGNES

Im Fokus der aktuellen Plenarsitzung der Volksversammlung werden 13 Gesetzesentwürfe liegen, die sich auf den Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan, Schengen und die Eurozone beziehen. 

Das erklärte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ Kiril Petkow. 

Ihm zufolge haben sich „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), GERB und DPS auf die wichtigsten gesetzgeberischen Prioritäten geeinigt, darunter die Verabschiedung des Gesetzes über die Korruptionsbekämpfung und die Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte, die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und die Änderungen des Justizgesetzes in Bezug auf die Möglichkeit, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

István Nagy

Bulgarien unter EU-Ländern, die Beschränkungen für ukrainische Agrarimporte fordern

Die Landwirtschaftsminister Bulgariens, Ungarns, Rumäniens und der Slowakei haben die Europäische Kommission aufgefordert, die Importquoten für ukrainische Agrarprodukte aus der Zeit vor dem Krieg mit Russland wiederherzustellen. Dies teilte der..

veröffentlicht am 24.02.25 um 15:27
Кметът на София Васил Терзиев

B40-Forum bringt in Sofia Bürgermeister aus den Balkanländern zusammen

Sofia hat den Vorsitz des renommiertesten Forums für Kommunalverwaltungen auf dem Balkan - B40 - übernommen. Der Bürgermeister von Sofia, Wassil Tereiew, übernahm den Staffelstab von der Stadtverwaltung von Tirana, womit die vierte Ausgabe von B40..

veröffentlicht am 24.02.25 um 14:23

Außenministerium: Ohne die Ukraine und die EU kann es keine Verhandlungen über die Ukraine geben

Die Ukraine muss verlässliche und stabile Sicherheitsgarantien als unabdingbare Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden erhalten, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme des bulgarischen Außenministeriums anlässlich des dritten Jahrestages..

veröffentlicht am 24.02.25 um 12:29