Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter für ein Treffen mit den Experten der Kommission benennen.
Die Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes sind dem Obersten Justizrat noch nicht offiziell vorgelegt worden, so dass die bulgarischen Magistrate bei dem Treffen lediglich ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen werden, betonte die Institution.
Am 14. und 15. September werden die Vertreter der Venedig-Kommission auch Gespräche mit Justizminister Atanas Slawow, Präsident Rumen Radew und Mitgliedern des parlamentarischen Verfassungsausschusses führen.
Die Venedig-Kommission, auch Europäische Kommission für Demokratie durch Recht genannt, ist ein verfassungsrechtliches Beratungsorgan des Europarates.
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 16°C liegen, in einzelnen Niederungen zwischen 6 und 9°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird es sonnig sein, über Ostbulgarien mit zeitweiser Bewölkung. Es wird ein schwacher, in Ostbulgarien..
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat Anklage gegen Ruscha Ignatowa erhoben, um eine Verjährung der ihr vorgeworfenen Straftaten zu verhindern, erklärte der Leiter der Behörde in Bielefeld, Karsten Nowak. Die Frau mit bulgarischer und..
„Der Nutzen gemeinsamer Übungen der Sicherheitsstrukturen ist enorm, und die heutige Demonstration war eine realistische Simulation von Vorfällen, die sich in den vergangenen Monaten tatsächlich ereignet haben… Ich bin der Ansicht, dass die bulgarischen..
Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 16°C liegen, in einzelnen Niederungen zwischen 6 und 9°C, in Sofia bei 8°C. Tagsüber wird..
Die Staatsanwaltschaft in Deutschland hat Anklage gegen Ruscha Ignatowa erhoben, um eine Verjährung der ihr vorgeworfenen Straftaten zu verhindern,..
„Der Nutzen gemeinsamer Übungen der Sicherheitsstrukturen ist enorm, und die heutige Demonstration war eine realistische Simulation von Vorfällen, die..
heiter
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
