Am 13. September läuft die Frist für die Registrierung von Parteien und Koalitionen bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) zur Teilnahme an den Kommunalwahlen am 29. Oktober ab. Bislang haben mehr als 50 Parteien und 8 Koalitionen ihre Unterlagen eingereicht.
Parteien und Koalitionen haben bis zum 26. September Zeit, die Löschung ihrer Registrierung zu beantragen und ihre Kandidatenlisten bei den kommunalen Wahlkommissionen zu registrieren.
Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
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