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Schutz von Hinweisgebern in erster Lesung verabschiedet

veröffentlicht am 28.09.23 um 14:00

Foto: BTA

Das bulgarische Parlament hat die Änderungen am Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern und Informanten in erster Lesung angenommen. Das Ziel ist es, Whistleblowern Schutz zu gewährleisten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Mißbrauch feststellen. Die Änderungen wurden von 112 Abgeordneten unterstützt, 53 Abgeordnete erklärten sich dagegen und vier enthielten sich der Stimme. Die Änderungen berücksichtigen Kritiken hinsichtlich der Umsetzung einer europäischen Richtlinie. Die Abgeordneten der Parteien „Wasrazhdane“, BSP und "Es gibt ein solches Volk“ stimmten mit dem Argument dagegen, dass dadurch das Denunziantentum gefördert werden wird. Die Hinweise über Verstöße und Fehlverhalten seitens des Arbeit- oder Auftraggebers können von Arbeitnehmern, Angestellten, Auftragnehmern, externen Beratern gegeben werden, die sie im Zuge ihrer Arbeit festgestellt haben.

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