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Istanbul-Konvention wird bindend für Bulgarien sein

veröffentlicht am 29.09.23 um 16:41

Foto: BGNES

Obwohl die Istanbul-Konvention von sechs EU-Ländern, darunter Bulgarien, auf nationaler Ebene nicht ratifiziert wurde, tritt sie am 1. Oktober in der gesamten Europäischen Union in Kraft, gab die Europäische Kommission bekannt. Die Mitgliedsstaaten, auch wenn sie die Konvention nicht ratifiziert haben, werden rechtlich an das Dokument gebunden sein, erklärte Kommissionssprecher Christian Wiegand. Die Konvention ist ein rechtlicher Rahmen, der darauf abzielt, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen.

2021 entschied der Europäische Gerichtshof, dass auf Grund der Weigerung einiger Länder, die Instanbul-Konvention anzunehmen, die EU sie mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig ratifizieren könne.

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