Parlament stimmt am Freitag über Misstrauensantrag ab

veröffentlicht am 12.10.23 um 16:04

Foto: BGNES

Am 13. Oktober werden die Abgeordneten über den Misstrauensantrag gegen die Regierung von Nikolaj Denkow abstimmen, kündigte nach einer vierstündigen Debatte im Parlament der Parlamentspräsidenten Rossen Zheljaskow an. Damit der Antrag angenommen werden kann, müssen mindestens 121 Abgeordnete des 240 Mitglieder köpfigen Parlaments dafür stimmen. Der Mißtrauensantrag wurde von den oppsotionellen BSP, „Es gibt ein solches Volk“ und „Wasrazhdane“ eingebracht mit dem Motiv, "Scheitern der Regierungspolitik im Bereich der Energetik".

„Das einzige Scheitern, dessen Zeugen wir heute wurden, waren die Versuche der Opposition, das bulgarische Volk zu belügen, dass eine Energieapokalypse bevorsteht", sagte der Premierminister und betonte nochmals, dass nicht die Regierung und Brüssel die Kohlekraftwerke schließen werden, sondern das dafür der Druck des Energiemarktes sorgen werde.

Bis 2040 soll die installierte Kapazität in Bulgarien von derzeit 13 000 auf 30 000 MWh steigen. Bulgarien habe die Chance, weiterhin ein Energieexporteur für die Nachbarländer zu sein, wenn es seine technologischen Kapazitäten modernisiere, sagte der Premierminister. Denkow rechne nicht damit, dass das Misstrauensvotum Erfolg hat.

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