Im Hinblick auf die zunehmende Verbreitung von Hassreden, einschließlich Aufrufen zu radikalen Aktionen auf der Grundlage von Religion und ethnischer Zugehörigkeit wie dem radikalen Islam, die in sozialen Netzwerken kursieren, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit keine Kompromisse zulassen werde. Jeder Aufruf zu radikalen Aktionen und Gewalt sowie die Abhaltung von nicht erlaubten Veranstaltungen verstoßen gegen die Verfassung und die Gesetze. Die Täter werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Hass auf der Grundlage der Religion und Propaganda für den Krieg befürworten, betonte die Behörde. Die Staatsanwaltschaft warnt, dass Massenveranstaltungen nicht erlaubt werden dürfen, wenn die potentielle Gefahr besteht, dass sieGewalt, terroristische Anschläge und Kriegsverbrechen verherrlichen.
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen zu Bulgarien und Rumänien ein sehr wichtiges Thema sei. "Wir wollen eine Entscheidung bis zum Ende..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament. Auf der Klausurtagung des Parlaments anlässlich des NATO-Gipfels in Washington wurde deutlich, dass..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die Vergabe der Mandate für die Bildung einer Regierung zu berücksichtigen, sondern auch den Zeitpunkt..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu..