Sechs Monate nach dem Start von Pilotprojekten zur Einführung beschleunigter Asyl- und Rückführungsverfahren für Migranten, die illegal in die EU gekommen sind, meldet die Europäische Kommission gute Fortschritte in Bulgarien und Rumänien.
Bei dem Grenzschutz und der engen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wurden gute Ergebnisse erzielt. Bulgarien hat eine Liste von sicheren Herkunftsländern für Migranten erstellt und die Zahl der Mitarbeiter der Europäischen Asylagentur erhöht. Die Gesetze werden derzeit geändert, um die Verweigerung des internationalen Schutzes und Entscheidungen über die Rückführung illegaler Migranten zu ermöglichen, heißt es in der Bewertung.
Diese Bewertung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der EU-Rat „Justiz und Inneres“ in Luxemburg den Migrationsdruck und den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erörtert.
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Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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