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Zwistigkeiten zwischen Regierungspartnern bezüglich Lukoil vertiefen sich

veröffentlicht am 24.10.23 um 13:30

Deljan Dobrew

Foto: BTA

Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die Raffinerie in Burgas 750 Millionen Euro im Staatshaushalt einzahlt.

Die Koalition PP-DB erklärten sich heute dagegen, am Freitag eine außerordentliche Parlamentssitzung abzuhalten, um über das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Änderungen des Gesetzes über die Energetik zu beraten. Als Argument wurde angeführt, dass vermieden werden sollte, das Parlament zwei Tage vor den Kommunalwahlen für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen. In Antwirt darauf erklärte Deljan Dobrew von GERB-SDS, dass die Blamage des Parlaments verdeutliche, dass Lukoil Politiker und Fraktionen schmiere. ER sagte auch, dass Lukoil täglich 1,5 Millionen Euro aus der Ausnahmeregelung gewinne.

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