Staatschef Rumen Radew wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Kontrolle der Umsetzung restriktiver Maßnahmen gegen Russland, das „Energieabgaben“ für den Import von russischem Erdgas nach Bulgarien sowie für dessen Transfer nach Europa über das Territorium unseres Landes vorsieht.
Radew betont, dass die EU-Mitgliedstaaten untereinander eine Zollunion bilden und nicht nur Zölle, sondern auch die einseitige Erhebung von zollähnlichen Abgaben zwischen den EU-Ländern verboten sind.
Die EU-Sanktionsregelung sieht auch nicht vor, dass die Mitgliedstaaten selbst zusätzliche Beschränkungen verhängen können.
Die BSP besteht darauf, dass die Ausrüstung des KKW Belene nicht an die Ukraine verkauft wird. Die Linksfraktion hat dem Parlament einen Beschlussentwurf vorgelegt, in dem sie darauf besteht, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der Ukraine so..
Krankenwagen und Notaufnahmen in Bulgarien verfügen noch immer nicht über Geräte zur Expressdiagnostik. In einem Gespräch mit dem BNR wies Dessislawa Kateliewa, Vorsitzende des Nationalen Verbandes der Mitarbeiter in der Notfallversorgung, darauf hin,..
Der stellvertretende Verteidigungsminister Radostin Iliew wies darauf hin, dass die vom Ministerrat angenommene Position unseres Landes für den NATO-Gipfel in Washington nichts enthält, was unseren nationalen Interessen schadet oder die nationale..
Ab heute wird der Strompreis für Haushalte um durchschnittlich 1,7 Prozent steigen, während Heizung und Warmwasser um 8,5 Prozent billiger werden, hat die..
Das erste und wichtigste Ziel ist die Verabschiedung eines Haushaltsplans. Das zweite ist das Konjunktur- und Nachhaltigkeitsprogramm. Der Euroraum ist..
Präsident Rumen Radew hat das erste Sondierungsmandat für die Regierungsbildung an Rossen Zheljaskow erteilt. Er ist der Kandidat für das Amt des..