Das Oberste Verwaltungsgericht wird sich heute mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission (ZIK) befassen, keine Wahlmaschinen bei den gestrigen Kommunalwahlen zuzulassen.
Das Verfahren ist für 14.30 Uhr angesetzt.
Am 28. Oktober hat die Zentrale Wahlkommission beschlossen, die maschinelle Stimmabgabe nicht zuzulassen, weil sie einen Bericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) erhalten hatte, wonach der stellvertretende Minister für E-Government, Michail Stojnow, die schrittweise Erstellung des Quellcodes der Wahlgeräte gefilmt und anschließend auf einem UBS exportiert hat.
Nach Ansicht von DANS und der Zentralen Wahlkommission wäre dadurch die Glaubwürdigkeit der maschinellen Stimmabgabe beeinträchtigt.
Nach der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission wurden acht Klagen beim Obersten Verwaltungsgericht eingereicht, darunter auch von der Regierungskoalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“.
Laut Gesetz hat das Gericht in Sachen bezüglich Wahlen innerhalb von drei Tagen eine Entscheidung zu fällen.
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den Wahlen hervorgegangenen GERB-SDS-Koalition den Auftrag zur Aufstellung einer Regierung erteilt. Zu Beginn des..
65,2 Millionen Euro soll Bulgarien von der EU für ein Projekt zur Stabilisierung des Stromnetzes erhalten, um die Integration erneuerbarer Energien zu unterstützen, erklärte die Europäische Kommission. Das Geld ist Teil eines Gesamtbetrags von fast drei..
Am heutigen Johannistag, an dem dem Volksglauben nach die bei Sonnenaufgang gepflückten Kräuter die größte Heilkraft haben, laden die im Nordwesten Bulgariens gelegene Gemeinde Kula und das Volkskulturhaus „Prosweta 1882“ zu einem kulinarischen..
Der zur europäischen Fahndung ausgeschriebene Evelin Banew (mit Spitznamen Brendo) hat sich heute Morgen der Polizei gestellt, teilte das..
Präsident Rumen Radew hat seine Konsultationen mit den parlamentarischen Parteien und Koalitionen aufgenommen, bevor er der aus den Wahlen..
Am heutigen Johannistag, an dem dem Volksglauben nach die bei Sonnenaufgang gepflückten Kräuter die größte Heilkraft haben, laden die im Nordwesten..
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
heiter
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer