Wir haben einen Misstrauensantrag von „BSP für Bulgarien“, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ mit der Begründung eingereicht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die nationale Sicherheit und die Verteidigung des Landes zu gewährleisten.
Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der BSP-Fraktion Atanas Safirow im Parlament.
Das Thema veranschaulicht sehr deutlich die Unfähigkeit der Regierung, auf die Herausforderungen, vor denen das Land steht, angemessen zu reagieren. Geopolitische Krisen aller Art verschärfen sich. Anstatt für Stabilität und Ruhe zu sorgen, begleitet die Regierung diese Krisen und trägt dazu bei, dass sie uns direkt treffen, so Safirow.
Auf die Frage, ob es jetzt angebracht sei, einen Misstrauensantrag einzureichen, sagte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa, einer der Gründe für die Abstimmung sei Schengen. Man könne sehen, dass es dort keine Bewegung und keinen Fortschritt gebe.
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
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