Das Parlament nahm heute wieder seine Arbeit auf. Die Abgeordneten setzten die Mandate von 5 ihrer Kollegen aus, die wegen ihrer Wahl in kommunale Ämter oder aus persönlichen Gründen zurückgetreten waren.
Diese EU- und NATO-orientierte Regierung muss es geben, es wäre absolut schädlich für den Staat und die Menschen, wenn wir wieder in eine Spirale von Übergangsregierungen geraten. Das sagte der DPS-Fraktionsvorsitzende Deljan Peewski vor der Sitzung.
Er stimmte der Idee des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow zu, dass die Minister jede Woche den Parlamentsausschüssen Bericht erstatten und dort gemeinsame Entscheidungen über die Ressorts getroffen werden sollten.
Peewski betonte, dass die DPS weder Minister noch stellvertretende Minister in der Regierung wolle, weder jetzt noch nach der Rotation.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter