Assen Wassilew: Wir dürfen keine Niedriglohnghettos zulassen

veröffentlicht am 21.11.23 um 17:00

Assen Wassilew

Foto: BGNES

477,04 Euro ist der Mindestlohn, der im Haushaltsentwurf ab dem 1. Januar vorgesehen ist, und er wird zur Realität werden, wenn die Abgeordneten ihn unterstützen, sagte Finanzminister Assen Wassilew während der Sitzung des Nationalen Rates für konzertierte Aktion. Seinen Worten zufolge sei Bulgarien in Bezug auf die Mindestlöhne das Schlusslicht auf dem Balkan, berichtet das BNT. "Wir sind verpflichtet, nicht zuzulassen, dass sich Niedriglohnghettos, minderwertige Arbeit und verlassene Regionen bilden, denn das passiert auch in entwickelten Ländern, wenn die Einkommensschere geöffnet wird", appellierte der Finanzminister. Wassilew sagte, dass der Staatshaushalt eine dauerhafte Erhöhung der Renten und keine Änderung der Steuersätze vorsieht. Das prognostizierte Defizit liegt bei 3 % gemäß den Maastricht-Kriterien für den Beitritt zur Eurozone. Die Investitionen belaufen sich auf über 5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 25 % entspreche, der Haushalt liege unter 36 % vom BIP.

Bei den Gesprächen erzielten die drei Partner keine Einigung über die Haushalte der Nationalen Krankenkasse und des Staatlichen Sozialversicherungsfonds. Auch über den Staatshaushalt 2024 wurde keine Einstimmigkeit erzielt. Finanzminister Assen Wassilew wies darauf hin, dass das Ziel darin bestehe, den Haushalt bis zum 22. Dezember endgültig zu verabschieden, berichtete die BNR-Reporterin Marta Mladenowa.

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