Die Abgeordneten haben die Bereitstellung von 100 Panzerwagen mit den dazugehörigen Ersatzteilen und Bewaffnung gebilligt.
Das geschah durch die Abstimmung in erster und zweiter Lesung des Gesetzentwurfs zur Ratifizierung des Abkommens zwischen dem bulgarischen Innenministerium und dem ukrainischen Verteidigungsministerium über die kostenlose Bereitstellung von Panzerwagen, das am 8. August 2023 in Sofia und am 13. November 2023 in Kiew unterzeichnet wurde.
Der Gesetzentwurf wurde von GERB-ADS, PP-DB, der DPS und ITN unterstützt, während „Wasraschdane“ und die BSP dagegen stimmten. Den Sozialisten zufolge würden die Regierenden wiederholt die nationalen Interessen verraten, indem sie die wenigen militärischen Ausrüstungen, die wir noch haben, hergeben.
„Für all die militärische Ausrüstung, die wir spenden, erhalten wir eine Entschädigung von der EU“, versicherte Iwajlo Mirtschew von der PP-DB.
Die „BSP - Vereinigte Linke“ und „Wasraschdane“ haben sich gegen die den Parlamentsfraktionen vom geschäftsführenden Premierminister Dimitar Glawtschew vorgelegte Mitteilung über die bevorstehende Unterzeichnung eines Abkommens über Zusammenarbeit..
Es gibt Chancen für die Bildung einer regulären Regierung. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies vor Journalisten darauf hin, dass die Verhandlungen bisher gut verlaufen. „Je mehr wir schweigen, desto besser“, betonte Borissow und..
Die Initiative „Gerechtigkeit für alle“ organisiert heute Abend vor dem Gerichtspalast in Sofia einen Protest. Er richtet sich gegen die Verfahren zur Wahl des Generalstaatsanwalts und des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts, die vom..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew hat den Standpunkt Bulgariens zum EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien erneut bekräftigt...
Juniorinspektor Martin Nantschew hat die Auszeichnung „Polizist des Jahres“ erhalten. Er ist ein leitender Polizeibeamter am Grenzübergang „Zarewo“ an..
Die Koalition GERB-SDS hat Verhandlungen mit den anderen parlamentarischen Formationen für die Bildung einer regulären Regierung aufgenommen. Die..
heiter
aufgelockerte Bewölkung
