Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, hat den Generalstaatsanwalt und den Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) auf einen Fall von Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland aufmerksam gemacht, informierte das Pressezentrum der Partei. Anlass dafür ist die investigative Recherche eines Journalisten, dass ein russischer Oligarch und Politiker in Bulgarien Milliardengeschäfte macht.
„Trotz der erklärten Bereitschaft Bulgariens, die Sanktionen gegen Russland einzuhalten, weisen Journalisten nach, dass Bulgarien eine der Möglichkeiten ist, diese Sanktionen leicht zu umgehen. Ich bestehe auf eine gründliche Untersuchung und Bestrafung im Falle eines Schuldnachweises“, sagte der nach dem Magnitsky-Gesetz sanktionierte Abgeordnete.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
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