Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsänderungen in erster Lesung verabschiedet

Foto: BGNES

Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform der Staatsanwaltschaft und der Institution der Übergangsregierung. Der Gesetzentwurf wird von der PP-DB, der GERB-SDS und der DPS unterstützt. Der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sagte, dass seine Partei sowohl mit der PP-DB als auch mit der DPS Gespräche führen wird. Der Vorschlag über die Möglichkeit der Ernennung von Ministern mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde in der ersten Lesung nicht angenommen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Richterverband fordert neue Interimskommission für den Kasus „Der Notar“

Der Richterverband Bulgariens forderte die Abgeordneten auf, die Untersuchung der Fakten über die unkontrollierte Einflussnahme auf die Tätigkeit des Gerichts und der Staatsanwaltschaft abzuschließen, um einen Heilungsprozess in der Justiz..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:30
Атанас Атанасов

PP-DB: Premier soll dem Parlament erklären, warum Scharfschützen Bojko Borissows Haus bewachen

Die Fraktion der PP-DB fordert, dass der geschäftsführende Premierminister und Innenminister im Parlament zu den Gründen für die Verstärkung des Schutzes für den GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow angehört werden. Das wurde nach den..

veröffentlicht am 25.06.24 um 09:01

Beratungsgespräche beim Präsidenten laufen heute weiter

Gemäß Verfassung setzt Präsident Rumen Radew die Beratungsgespräche mit Vertretern der Fraktionen im 50. Parlament fort, bevor er den ersten Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erteilt.  Nachdem er sich am Montag mit den Fraktionen von GERB-SDS,..

veröffentlicht am 25.06.24 um 07:05