Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlament berät über Verfassungsänderungen

Foto: BTA

Einziger Schwerpunkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Volksversammlung ist die zweite Abstimmung über den Gesetzesentwurf über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung der Republik Bulgarien.

Dieser Gesetzentwurf wird von PP-DB, GERB-SDS und DPS unterstützt.

Zu den erwarteten Änderungen gehören die Einschränkung der Befugnisse von Übergangsregierungen und die Begrenzung des Personenkreises, aus dem der Präsident Mitglieder der Übergangsregierung wählen darf.

Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Abgeordnete und Minister nicht nur mit bulgarischer, sondern auch mit doppelter (bulgarischer und anderer) Staatsbürgerschaft gewählt werden können.

Außerdem ist vorgesehen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rumen Radew

Rumen Radew in Singapur: Investitionen in Menschen und Partnerschaften sind der Schlüssel für die Zukunft

Der Schlüssel zum Erfolg in der Zukunft sind die Investitionen in Menschen, Bildung, Innovation und Technologie. Das sagte Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung eines Wirtschaftsforums in Singapur, an dem Vertreter bulgarischer und singapurischer..

veröffentlicht am 22.11.24 um 12:41
Ylva Johansson

EU-Innenkommissarin Johansson optimistisch bezüglich baldigen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens

Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. In einem Interview für RFE/RL Rumänien zeigte sie sich zuversichtlich, was die Entscheidung..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:52

Verfassungsgericht leitet Verfahren über Antrag des Präsidenten auf Aufhebung von Verfassungsänderungen ein

Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..

veröffentlicht am 22.11.24 um 10:05