Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen.
Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung, Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes sowie auf einen Beschluss zur Durchführung von Wahlen zur Großen Volksversammlung gesetzt, so der Pressedienst des Justizministeriums.
„Dies ist die ehrgeizigste Verfassungsänderung der letzten 30 Jahre, die Bulgarien ins Zentrum Europas rücken wird, weil sie uns helfen wird, einen demokratischen europäischen Rechtsstaat mit einem unabhängigen Gericht und einer rechenschaftspflichtigen Staatsanwaltschaft aufzubauen“, sagte Justizminister Slawow.
Nachdem die Verfassungsänderungen vom Justizministerium abgesegnet worden sind, werden sie im Staatsblatt veröffentlicht.
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der bulgarischen Delegation zu sein, nicht angenommen , teilte die Präsidentschaft mit. Das..
Nach einem Unfall während der Abschaltung zu Reparaturzwecken des Reaktorblocks 6 im Kernkraftwerk „Kosloduj“ gab es keine Gefährdung des Personals, kein Austritt von radioaktivem Wasser in die Donau. Die Betreiber wurden vorübergehend aus der..
Die PP-DB bezweifelt die Möglichkeit, dass es im Rahmen der 50. Volksversammlung zur einer Regierungsbildung kommt. Bei einem Briefing am Rande des Parlaments erklärte der Ko-Vorsitzende der Koalition, Assen Wassilew: „Es ist Aufgabe des..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der..
Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten...
Sonne, Wolken, Regen, Blitz und Donner
aufgelockerte Bewölkung
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer