Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Parlamentsabgeordnete und Rechtsanwalt für Verfassungsrichter nominiert

Dessislawa Atanassowa
Foto: BGNES

Die Koalition GERB-SDS nominierte die Vorsitzende ihrer Parlamentsfraktion Dessislawa Atanassowa als Verfassungsrichterin. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow wies darauf hin, dass sie „in neun Parlamenten aktiv gearbeitet habe und über außergewöhnliche juristische Erfahrungen verfüge“. Dessislawa Atanassowa sagte ihrerseits, dass sie „das Recht auch vor dem Gesetz schützen werde. Sie räumte ein, dass ihr zwar die Erfahrung als Richterin fehle, dafür aber über ausreichend parlamentarische Kenntnisse verfüge.
Borislaw Belaselkow
Der Richter Borislaw Belaselkow ist die Kandidatur der Koalition PP-DB für das Verfassungsgericht. Er ist Fachanwalt für Handelsrecht, Dozent und ehemaliges Mitglied des Obersten Schiedsgerichts.
Zweta Rangelowa
Auch die Partei "Wasrazhdane" hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, einen Kandidaten zu nominieren - die Abgeordnete Zweta Rangelowa.
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski, kündigte an, dass die Partei Dessislawa Atanassowa und Borislaw Belazelkow unterstützen werde. Heute läuft die Frist für die Vorschläge für zwei neue Verfassungsrichter aus der Parlamentsquote ab.





Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Iwelin MIchajlow

Gründer von Welitschie beklagt sich über Erpressung

Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..

veröffentlicht am 02.07.24 um 11:21
Dimitrina Goranowa

Tourismusbranche fordert Beibehaltung von niedriger Mehrwertsteuer

Bulgarische Reiseveranstalter und Reisebüros hoffen, dass das neue Parlament die Wiedereeinführung  der höheren Mehrwertsteuer (MwSt) von 20 Prozent ab dem 1. Juli für ihre Geschäfte überdenkt. Sie fordern, dass die MwSt für Reisepakete bis Ende 2024 mit..

veröffentlicht am 02.07.24 um 09:10

Bulgarien, Rumänien und die Türkei führen gemeinsame Minenräumaktion im Schwarzen Meer durch

Die erste gemeinsame Aktion der neu gegründeten Black Sea Mine Action Group zwischen Bulgarien, der Türkei und Rumänien wird vom 2. bis 16. Juli stattfinden, berichtet die BTA.  Das letzte Mal, dass eine solche Aktion durchgeführt wurde, war im Zweiten..

veröffentlicht am 02.07.24 um 07:55