Spätestens am 6. März muss die jetzige Regierung zurücktreten, damit das neue Kabinett von Premierministerin Maria Gabriel so schnell wie möglich sein Amt antreten kann. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow, der am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnimmt.
Ihm zufolge ist die Rotation eine rein technische Frage, die so schnell und reibungslos wie möglich umgesetzt werden sollte.
Der Austausch Ministern könne kein Selbstzweck sein, betonte Denkow.
Er habe nie den Rücktritt des Innenministers gefordert. Und über den Verteidigungsminister sagte er, die Tatsache, dass es Kritik an einem Minister gebe, sei kein Grund, seine Ablösung zu fordern.
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte Denkow, das Motto des diesjährigen Treffens, „Vertrauen wieder aufbauen“ bedeute, dass sich die Gesellschaften auf ihre gemeinsamen Ziele besinnen müssten.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..